|
Home
-
Rechtliches
- AGB
AGB
1) Vertragsbedingungen
Für alle Lieferungen gelten ausschließlich unsere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Von diesen Bedingungen abweichende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Bestellers haben vorbehaltlich
einer schriftlichen Zustimmung keine Gültigkeit.
2) Zustandekommen des Vertrages
a)
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses
Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch
Zusenden einer Auftragsbestätigung annehmen, oder dadurch,
daß dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware
zugesendet wird.
b)
Der Vertrag kommt ausschließlich zustande gem. der
schriftlichen Waren-/Ausführungsbeschreibung in der
Bestellung/Auftragsbestätigung. Die Ausführung der einzelnen
Waren erfolgt von mittlerer Art und Güte, insbesondere
gelten die Eigenschaften eines möglicherweise vor
Vertragsschluß übersandten Objektes als nicht zugesichert.
Die §§ 494,495 BGB werden ausdrücklich ausgeschlossen.
3) Rechte Dritter
Im Auftrag des Bestellers, können unsere Produkte besonders
gestaltet, bedruckt oder mit anderen technischen Verfahren
gekennzeichnet werden. Soweit der Besteller für diese
Gestaltung eigene Vorlagen einreicht, ist er selbst dafür
verantwortlich, daß diese Vorlagen frei von Rechten Dritter
sind.
Er hat insbesondere darauf zu achten, daß die Verwendung der
Vorlagen und die durch ihn veranlaßte Gestaltung unserer
Produkte, nicht gegen gesetzliche Vorschriften (z.B. Gesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb, Markengesetz) verstößt.
Verstößt die Verwendung der vom Empfänger eingereichten
Vorlagen gegen gesetzliche Vorschriften, so ist uns der
Besteller zum Ersatz der uns dadurch enstehenden Kosten
verpflichtet.
Alle auf dieser Internetpräsenz dargestellten oder genannten
Logos oder Markennamen dienen nur zur Demonstration. Die
Rechte der jeweiligen Logos oder Markennamen liegen
ausschliesslich bei den Copyrightinhabern.
4) Preise
a)
Alle unsere Preise sind ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer
und gelten, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts
anderes ergibt, ab unserem Geschäftssitz.
b)
Die Lieferung erfolgt ab unserem Geschäftssitz unfrei in
einer Versendungsform unserer Wahl.
c)
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab
Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wir behalten
uns vor, bei Neu- oder Auslandskunden nur gegen
Vorauszahlung zu liefern.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bank zu fordern. Können wir
Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen
geltend zu machen.
d)
Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer
vereinbarten Lieferfrist von mehr als 4 Monaten, die Preise
entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund
von Steigerung der Lohnkosten oder Materialpreisen zu
erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten
Preises, so hat der Besteller Kündigungsrecht.
e)
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder
von uns anerkannt sind.
f)
Im Internet angegebene Preise und Qualitäten sind ohne
Gewähr.
5) Lieferung
a)
Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen,
sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft
erscheint. Von uns vorgenomme und berechnete Teillieferungen
sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren.
b)
Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des
Bestellers, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Gefahr
geht mit der Übergabe der Ware an den Transportführer (Post,
Bahn oder Spediteur usw.) auf den Besteller über.
c)
Arbeitskämpfe, Krieg, Feier, hoheitliche Maßnahmen,
Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Störungen in der
Energie- oder Rohstoffversorgung und sonstige Fälle höherer
Gewalt, also außergewöhnliche Ereignisse, die wir nicht zu
vertreten haben, befreien uns für die Dauer Ihrer
Auswirkungen von unserer Verpflichtung zur
Vertragserfüllung.
d)
Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der
Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er
uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4
Wochen gesetzt hat, es sei denn, es ist ein fixer
Liefertermin ausdrücklich vereinbart, oder der Besteller
weist nach, daß er an der Lieferung infolge der Verzögerung
kein Interesse mehr hat.
Eventuelle Schadenersatzansprüche sind für den Fall des
Leistungsverzuges und der von uns zu vertretenen
Unmöglichkeit, soweit diese auf leichte Fahrlässigkeit
unsererseits beruhen, beschränkt auf 50% des vorhersehbaren
Schadens, bis maximal zu Höhe des Kaufpreises. Die
Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Besteller
voraus.
e)
Wir behalten uns das Recht vor, auf der Rückseite oder an
geeigneter Stelle der von uns gelieferten Artikel unseren
Firmennamen anzubringen. Auch behalten wir uns vor, im
Kundenauftrag gefertigte Artikel als Muster oder zu
Werbezwecken weiterzuverwenden.
6) Gewährleistung:
a)
Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 8 Tagen nach
Lieferung schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche
unverzüglich nach deren Feststellung, spätestens aber bis
zum Ablauf von 2 Monaten seit Lieferung.
b)
Geringe Farbabweichungen sind technisch bedingt und nicht
immer zu vermeiden.
c)
Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vor, so
sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder
zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die
Mangelbeseitigung oder die Ersatzlieferung fehl, oder sind
wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit
oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über
angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu
vertreten haben, so ist der Besteller berechtigt, den
Vertrag zu wandeln oder zu mindern. Darüberhinausgehende
Ansprüche des Bestellers, insbesondere
Schadenersatzansprüche einschließlich solcher für
entgangenen Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des
Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, oder der
Besteller macht Schadenersatz wegen des Fehlens einer
zugesicherten Eigenschaft geltend.
d)
Wird eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist unsere
Haftung bei Fahrlässigkeit ausgeschlossen, bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit beschränkt auf jene Schäden, die
typischerweise bei Geschäften fraglicher Art entstehen.
7) Eigentumsvorbehalt
a)
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis
zur völligen Bezahlung aller, auch künftig entstehender
Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor, auch wenn
Zahlungen auf bestimmte bezeichnete Waren erfolgen.
Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur in
regelmäßigem Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn
sichergestellt ist, daß die Forderung aus dem Weiterverkauf
auf uns übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den
Besteller an seine Kunden weiter geleitet wird. Der
Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf
oder aus der sonstigen Verwendung der Ware zustehenden
Forderungen mit Nebenrechten an uns ab. Die Ermächtigung zum
Weiterverkauf ist jederzeit widerruflich. Der Besteller ist
verpflichtet, uns auf Verlangen den Abnehmer der
Vorbehaltsware schriftlich zu benennen.
b)
Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die
Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen
sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen; im Falle der
Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der
Pfändungsbeschluß vorzulegen. Kosten für notwendig werdende
Interventionen durch uns hat der Besteller zu erstatten.
c)
Trotz Abtretung ist der Käufer berechtigt, die abgetretene
Forderung bis zum jederzeit möglichen Widerruf durch uns
einzuziehen. Er ist verpflichtet, die einbezogenen Beträge
gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Auf
unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die
Abtretung dem Dritten mitzuteilen und uns die zur
Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und
Unterlagen zu geben.
8) Gerichtsstand und Erfüllungsort
a)
Die Vertragsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der
internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.
b)
Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für
Personen, die nach Abschluß des Vertrages ihren Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben
oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zur
Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist
Villingen-Schwenninngen.
c)
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz in
Villingen-Schwenningen.
9) Inhalt der Internetpräsenz
topLace.de übernimmt keinerlei Gewährleistung in Bezug auf
die Inhalte ihrer Internetpräsenz und der Aktuallität,
Korrektheit und Liefermöglichkeit der dargestellten Artikel.
Alle dargestellten Artikel dienen ausschliesslich der
Demonstration, eine genaue Replikation der dargestellten
Artikel kann nicht gewährleistet werden.
topLace.de behält es sich vor jederzeit die Inhalte ihrer
Internetpräsenz komplett oder auch teilweise zu ändern bzw.
zeitweise oder endgültig einzustellen.
10) Salvatorische Klausel
Sollte eine der Klauseln unwirksam sein oder werden, wird
die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen und bedürfen zur
Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
|